politik

Extremismus

Fast 3700 Straftaten gegen Politiker: Faeser fordert Maßnahmen

Innenministerin Nancy Faser kritisiert die zunehmende Gewalt gegen politisch aktive Menschen. Im vergangenen Jahr wurden fast 3700 Straftaten registriert. Was will die Innenministerin dagegen tun?

Vor 4 Stunden

Trotz Kritik aus der Ampel-Koalition

Scholz bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

2025 soll die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 12,82 Euro steigen - eigentlich. Erneut fordert der Kanzler einen stärkeren Aufschlag - und hat eine Bitte Richtung Kritiker und Mindestlohnkommission.

01:27 Uhr

Geiseln des Gaza-Kriegs

Drei Leichen im Gazastreifen gefunden – darunter Deutsch-Israelin Shani Louk

Im Gazastreifen fand man nach Angaben der israelischen Armee die Leiche von der Deutsch-Israelin Shani Louk, und zwei weiteren Toten.

17.05.2024 • 23:11 Uhr

Sanktionen gegen Internetplattform

Russische Propaganda-Plattform "Voice of Europe" in der EU gesperrt

Die EU wirft "Voice of Europe" vor, Kreml-Propaganda zu verbreiten. Brüssel geht nun gegen die Internetplattform vor. Auch drei russische Medien sind betroffen.

17.05.2024 • 16:51 Uhr

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Biden gegen Trump: TV-Debatte um US-Präsidentschaft steht an

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Rücktritt gefordert: AfD-Politiker Höcke wirbt für "Alternative" zu Alternative

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Aktion für Europawahl: Duisburg möchte Wahlbeteiligung steigern

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Deutschen Krankenhausgesellschaft kritisiert Lauterbachs Klinik-Atlas

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Neues Politbarometer: AfD weiter im Sinkflug, auch Grüne rauschen ab

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Selenskyj überrascht verwundete Soldaten im Militärkrankenhaus Charkiw

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Schlägerei im Parlament: Chaotische Szenen in Taiwan

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"Monumentale" Schritte – Joe Biden will Cannabis entkriminalisieren

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Vermummte Polizisten stürmen Gericht und nehmen tunesische Anwältin fest

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Thriller im Schweigegeld-Prozess: Trumps Anwalt wirft Kronzeuge Rachelust vor

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Bündnis Sahra Wagenknecht: Dieser Kandidat plante Auftritt bei rechter Burschenschaft

Michael von der Schulenburg, Kandidat des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die kommende Europawahl am 9. Juni, sagte seinen geplanten Auftritt am 22. Mai bei der ultrarechten Burschenschaft Germania in Gießen ab.

17.05.2024 • 16:38 Uhr

Umfrage

Politbarometer: Abwärtstrend bei AfD und Grünen hält an - Union und FDP legen zu

Die Ergebnisse des aktuellen ZDF-Politbarometers sind höchst bemerkenswert. Während Union und FDP weiter zulegen, sieht es bei Grünen und der AfD weniger rosig aus.

17.05.2024 • 13:59 Uhr

75 Jahre Grundgesetz

Ramelow will Verbot von Waffen-Lieferungen in Verfassung aufnehmen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen Wunsch: Waffenlieferungen aus Deutschland in die Welt sollen verboten werden. Gleichzeitig fordert er die Aufnahme eines solchen Verbots in die Verfassung.

17.05.2024 • 12:27 Uhr

Gemeinsame Erklärung mit Xi Jinping

Wladimir Putin in China: Forderung nach Pufferzone für Atommächte

Auf seiner zweitägigen Chinareise treten Kremlchef Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping als starke Verbündete auf. In einer gemeinsamen Erklärung richten sie klare Worte an den Westen und die NATO. Klare Gesten gibt es auch beim Abschied der beiden.

17.05.2024 • 11:29 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern

In Schweriner Lokal: AfD-Politiker mit Aschenbecher am Kopf verletzt

Ein AfD-Landtagsabgeordneter wird in einem Lokal in Schwerin von einem Gast attackiert. Er kommt in ein Krankenhaus. Die AfD spricht von einer Eskalation der politischen Gewalt.

17.05.2024 • 09:17 Uhr

Hitler-Bart aus Fäkalien

FDP-Politiker schockiert mit Ekel-Videos

Ein Kommunalpolitiker der Liberalen in Baden-Württemberg verstört mit selbstgedrehten Clips. Die FDP in Aalen will ihn nun loswerden.

17.05.2024 • 09:11 Uhr

Im Kreuzverhör: Trump-Anwalt überführt Kronzeuge Cohen der Lügen

Ein verurteilter Lügner als Hauptbelastungszeuge im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump: Im Kreuzverhör wird Michael Cohen von brisanten Falschaussagen eingeholt.

17.05.2024 • 08:50 Uhr

25 Jahre Haft aufgehoben

Demonstrant erschossen: Texas-Gouverneur begnadigt Schützen

In einem kontroversen Fall hat ein US-Gouverneur einen verurteilten Schützen begnadigt. Die Entscheidung löst Diskussionen über das Strafsystem aus.

17.05.2024 • 08:25 Uhr

Neue Niederlage für die Bundesregierung

Gericht: Ampel-Regierung muss Klimaschutzprogramm nachschärfen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun fordert ein Gericht mehr Maßnahmen der Bundesregierung, damit die Ziele auch erreicht werden.

17.05.2024 • 07:53 Uhr

"Bereiten dazu etwas vor"

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke.

17.05.2024 • 04:35 Uhr

Bundestag greift durch

Immunität von AfD-Abgeordneten Gnauck aufgehoben

Erneut hebt das Parlament die Immunität eines AfD-Abgeordneten auf, um Ermittlungen zu ermöglichen. Der sieht darin einen Versuch, die Wahlchancen seiner Partei zu verschlechtern.

16.05.2024 • 20:21 Uhr

Regierungsbildung

Wilders kündigt radikalen Kurswechsel für Niederlande an

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. "Wir schreiben heute Geschichte", sagte der Politiker in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung von vier rechten Parteien.

16.05.2024 • 16:28 Uhr

nahost-konflikt

Razzia gegen Hamas-Unterstützer: Reul verbietet "Palästina Solidarität Duisburg"

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Krieg in Nahost: Experten warnen vor "ewigem Krieg" in Gaza

Trump verspricht Iron Dome über den USA bei Wiederwahl - wie realistisch ist das?

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Islamisten nutzen immer häufiger Social Media für ihre Propaganda

USA zweifeln an Erreichbarkeit von Israels Kriegszielen in Gaza

Lagebild Islamismus: Online-Radikalisierung "auf Knopfdruck"

Innerhalb einer Woche: Knapp 450.000 Menschen flüchten aus Rafah

Israel gedenkt seiner gefallenen Soldaten

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Zwei tödliche Flugzeug-Abstürze: Jetzt könnte Boeing doch verklagt werden

Gerichtsverfahren ein "Betrug": Donald Trump nach Gerichtsverhandlung in NewYork

Trump vs. Biden: Kandidaten sind bereit für TV-Duelle

Biden sorgt mit Spott über Trump für Lacher

Kreuzverhör im Schweigegeld-Prozess gegen Trump: Cohen mit Pöbeleien und Erinnerungslücken

"Würde einiges erklären": Biden fragt sich, ob Trump sich Bleichmittel injiziert hat

Schriftsteller Rushdie: Schweigegeld-Prozess könnte Trump hinter Gitter bringen

Sein ehemaliger Anwalt packt aus: Cohen belastet Trump schwer

Porno-Star-Prozess: Kronzeuge Cohen belastet Trump schwer

Schweigegeld-Prozess: Kronzeuge Michael Cohen packt über Arbeit mit Trump aus und belastet ihn schwer

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Putin bedankt sich mit Kusshand für pompösen Empfang in China

Putin in Peking: Gespräche mit Xi Jinping zur Ukraine-Krieg geplant

Xi hält an gutem Verhältnis zu Putin fest - trotz Kritik aus den eigenen Reihen

Wegen Russlands Charkiw-Offensive: Selenskyj sagt Auslandsreisen ab

"Marionette Putins": Nato-Minister über Schoigu-Nachfolger

Überraschender Ukraine-Besuch von Blinken: Plötzlich greift er zur Gitarre

US-Außenminister mit Gitarre: Blinken spielt in Kiew Neil-Young-Klassiker

Wegen Russlands Bomben: Ukraine kündigt Strom-Notabschaltungen an

US-Außenminister Blinken besucht unangekündigt die Ukraine

Briten-Premier Sunak warnt vor atomarer Eskalation - aus Berechnung?

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Nach Flammen-Inferno kaum Touristen auf Rhodos: Hotels in finanziellen Nöten

Brände auf Rhodos: Reporter beobachtet live, wie die Flammen springen

An der Ukraine-Front: Zwischen Raketen und Hoffnung | :newstime Reportage

Reporter im Interview über seinen Ukraine-Einsatz: "Starke emotionale Belastung"

Reporter im Flutgebiet in der Ukraine: "Sofort umdrehen, es ist zu gefährlich"

Erdogan und seine treuen Anhänger: Was passiert jetzt in der Türkei?

Italien: Insel Lampedusa hadert mit Flüchtlingsstrom

Freiwilliger Helfer unter Lebensgefahr in Ukraine: "Russen haben uns bebombt"

"Wofür haben wir uns geopfert?": Reporter berichtet von Stimmung in China

Pfefferminz gegen Verwesungsgeruch: So ist es als Reporterin im Erdbebengebiet

Einblick zum Jahrestag aus Kiew: Die Ukraine trauert, ist aber auch stolz

Reporterin in Lützerath: "Die Polizei rückt vor, der Widerstand wird heftiger"

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AfD, Migration und Kanzlerfrage: CDU-Chef Merz im ":newstime Spezial"-Interview

Aiwanger, Ampel-Streit und Wirtschaftsflaute: Habeck im ":newstime Spezial"

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